... auch am zweiten Prozesstag! Am 19.10.07 fand vorm Kieler Amtsgericht der erste Prozesstag gegen unseren Genossen und Freund statt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Nach verschiedenen ZeugInnenanhörungen, unter ihnen auch die der an der Auseinandersetzung beteiligten Neonazis, die durch widersprüchliche Aussagen und peinliche Tritte in Fettnäpfchen glänzten, wurde der Prozess nach der etwa siebenstündigen Verhandlung auf Montag, 05. November um 9 Uhr in den Saal 4 des Amtsgerichts vertagt. An diesem Tag sollen weitere, richterlich vorgeladene ZeugInnen gehört werden.
Breite Solidarität mit dem Angeklagten.
Die Anklage des Antifaschisten war bereits im Vorfeld von starkem Protest begleitet. Schon am Wochenende vor dem Prozess demonstrierten etwa 400 Menschen am Samstag, 13.10. durch die Kieler Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten im Speziellen und die generell zunehmende Kriminalisierung linker Politik im Allgemeinen zu zeigen. Diese drückt sich z.B. in den derzeit laufenden 129a-Verfahren („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen linke AktivistInnen aus.
Auch der Prozesstag selbst wurde von einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, an der sich trotz des ungünstigen Zeitpunktes bis zu 200 TeilnehmerInnen beteiligten, begleitet. Außerdem war der viel zu kleine Gerichtssaal durchgängig mit FreundInnen und GenossInnen des Angeklagten besetzt, die sich auch nicht durch eine massive Polizeipräsenz einschüchtern und durch überzogene Kontrollen am separaten Gerichtseingang abschrecken ließen.
Zurück zum 1. April 2006
Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006, bei dem ein Antifaschist durch einen Messerstich eines Neonazis schwer verletzt wurde. Dieses Ereignis nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Zeugenaussagen der beteiligten Neonazis zum Anlass, die linke Szene Kiels auszuschnüffeln und unter Druck zu setzen. So schöpften sie auch noch so unübliche Ermittlungsmaßnahmen aus: Es kam u.a. zu einer Hausdurchsuchung am 11.5.06 und zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen aus der linken Szene Kiels.
Gemeinsam lässt sich vieles ertragen!
Die große Beteiligung an den Solidaritätsaktionen hat den Betroffenen und ihrem Umfeld nach den eineinhalb Jahren erzwungener Auseinandersetzung mit dem Repressionsdruck, die geprägt waren von Spannungen, Verunsicherung, Überforderung und allem was staatliche Repression noch so mit sich bringt, viel Mut und Kraft gegeben. Diese wichtige Unterstützung und die öffentliche Klarstellung, dass jeglicher Widerstand gegen Neonazis immer und überall wichtig und legitim ist, müssen auch am zweiten Prozesstag fortgesetzt werden. Nur so können die Einzelnen, die sich die staatliche Repressionsmaschine stellvertretend für uns alle rauspickt, dazu ermutigt werden, sich trotz aller Unannehmlichkeiten nicht einschüchtern zu lassen und ihre politische Aktivität und ein selbstbestim-mtes Handeln fortzusetzen.
Deshalb: Früh aufstehen am 05.11.!
Montag, 05. November 2007:
- Demonstration zum Amtsgericht: 8 Uhr, Exerzierplatz
- Prozessbeginn: 9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4
Antirepressionsgruppe 1. April und UnterstützerInnen
