Sonntag, 7. Oktober 2007

PRESSEMITTEILUNG der „Antirepressiongruppe 1. April“, 07.10.2007

- Antifaschistische und linke Gruppen rufen zu Solidaritätsaktionen mit angeklagtem Antifa-Aktivisten auf

- Zentrale Demonstration am Sa., 13.10., 14 Uhr, Europaplatz Kiel

- Sabine Münzer: „Wir werden den skandalösen Prozess am 19.10. nicht widerspruchslos hinnehmen!“


Am Fr., 19. Oktober kommt es vorm Kieler Amtsgericht (10 Uhr, Saal 6) unter dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung (§224 StGB) an einem stadtbekannten Neonazi zu einem Prozess gegen einen linken Aktivisten. Aus diesem Grunde rufen insgesamt elf Gruppen und Organisationen aus dem linken und antifaschistischen Spektrum unter dem Motto "Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten! Der Kampf gegen (Neo)Nazis ist notwendig. Gegen die Kriminalisierung linken Widerstands!" zu verschiedenen Solidaritätsaktionen auf. Die zentrale Veranstaltung ist für Sa., 13. Oktober mit einer antifaschistischen Antirepressionsdemo in der Kieler Innenstadt geplant, die um 14 Uhr vom Europaplatz starten wird. Auch am Prozesstag (19.10.) soll ab 9 Uhr morgens vor Prozessbeginn eine Kundgebung vorm Amtsgericht stattfinden. Außerdem findet in der Alten Meierei am Mi., 10. Oktober (20.30 Uhr) ein Solidaritätskonzert mit internationalen Bands und am Do., 11. Oktober (19 Uhr) eine Informationsveranstaltung zum Thema im Rahmen des Antifa-Cafés statt.

Sabine Münzer von der "Antirepressionsgruppe 1. April" zu der Zielsetzung der Aktionsreihe: "Wie angekündigt werden wir und andere AntifaschistInnen aus Schleswig-Holstein und Hamburg es nicht unwidersprochen hinnehemen, dass ein linker Aktivist auf der Anklagebank sitzt und durch staatliche Bestrafungsmaßnahmen bedroht ist, weil ein stadtbekannter Neonazischläger ihn als einen derjenigen wieder erkannt haben will, die sich der Ausübung seines Nazidaseins am 1. April 2006 vor einem Gaardener Supermarkt in den Weg stellten. Der Prozess ist ein Skandal: Weder ist es ein Verbrechen, sich gegen neonazistischen Straßenterror zur Wehr zu setzten, noch steht es der Staatanwaltschaft zu, auf das willkürliche Anraten von Neonazis hin, linke Aktivisten anzuklagen. Dies wollen wir auf die Straße tragen!"

Hintergrund des Prozesses am 19. Oktober ist eine Auseinandersetzung am 1. April letzten Jahres vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden, bei der sich Antifaschisten gegen Drohungen und Angriffe von stadtbekannten Neonazischlägern verteidigten und ein Antifaschist schwer verletzt wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln seitdem mit Begründung von Zeugenaussagen der Neonazis gegen mindestens drei Antifaschisten. In diesem Zuge wurde auch am 11.05.2006 die Wohnung des Angeklagten durchsucht.