Montag, 19. November 2007

PRESSEMITTEILUNG zum dritten Prozesstag, 19.11.2007

- Dritter Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten endet wieder mit Vertagung

- Nächster Prozesstag am kommenden Mittwoch, 21.11., 9 Uhr, Saal 4 des Amtsgericht Kiel

- Sabine Münzer: "Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, den Angeklagten während der zu erwartenden Gerichtsentscheidung zu unterstützen!"


Heute, am Montag, 19. November fand vorm Amtsgericht Kiel der nun schon dritte Prozesstag gegen den Kieler Antifaschisten statt, dem die Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Dieser endete nach einer insgesamt achtstündigen Verhandlung erneut mit einer Vertagung. Der vierte und voraussichtlich letzte Verhandlungstag wird schon am kommenden Mittwoch, 21. November wiederum im Saal 4 der Amtsgerichts Kiel stattfinden.

Morgens um 8 Uhr führten etwa 40 AntifaschistInnen am Hauptbahnhof eine Kundgebung durch und demonstrierten anschließend gemeinsam mit dem Angeklagten zum Gericht. Dort wurde parallel zum Prozess den ganzen Tag eine Kundgebung abgehalten. Der Gerichtssaal war wiederholt durchgehend voll besetzt mit FreundInnen und politischen WeggefährtInnen des Angeklagten.

Der Prozess war neben zwei ZeugInnenanhörungen geprägt von verschiedenen Anträgen zur Befangenheit der Richterin, zur Unglaubwürdigkeit der Neonazizeugen und zur örtlichen Begebenheit des Tatortes. Diese wurden größtenteils abgelehnt. Der Verteidiger kritisierte daraufhin, dass Gericht würde damit verhindern, dass die unvollständigen und einseitigen Ermittlungen gegen Linke in diesem politischen Prozess durch wichtige fehlende Details ergänzt würden.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich zum heutigen Verhandlungstag: „Nachdem die unglaubwürdigen Zeugenaussagen der Nazischläger, die damit unter anderem von einem bei ihnen gefundenen blutigen Messer ablenken wollten, schon zum Anlass für eine Repressionswelle gegen linke Aktivisten in Kiel genommen wurde, müssen diese nun auch noch dafür herhalten, einen solchen Mammutprozess vom Zaun zu brechen. Wir rechnen mit einer Entscheidung am Mittwoch. Wir rufen deshalb nochmals alle AntifaschistInnen in Kiel auf, den Angeklagten auch am vierten Prozesstag wieder zahlreich vorm und im Gerichtssaal ihre Solidarität zu demonstrieren und ihren Unmut über dieses skandalöse Justiztheater kundzutun!“