Freitag, 16. November 2007

PRESSEMITTEILUNG, 16.11.07: Dritter Prozesstag am kommenden Montag., 19.11.

- Dritter Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten am kommenden Mo., 19.11.07 im Saal 4 des Amtsgericht

- AntifaschistInnen rufen erneut zu frühmorgendlicher Demonstration und Kundgebung vorm Gericht auf

- Sabine Münzer: "Justiz und Staatsanwaltschaft haben nichts in der Hand!"


Am kommenden Montag, 19. November kommt es vorm Amtsgericht Kiel zum nun dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten, dem die Staatsanwaltschaft nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Diese soll sich im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006 ereignet haben, woraufhin einer der beteiligten Neonazis, bei dem die Polizei ein blutiges Messer fand, eine willkürliche Anzeige gegen den nun Angeklagten stellte. Dies war der Startschuss für eine nun seit etwa eineinhalb Jahren andauernde Repressionswelle gegen Aktivisten aus der linken Szene Kiels.

Wie bereits zu den vergangen Prozesstagen rufen antifaschistische Gruppen zu einer öffentlichen Begleitung des skandalösen Prozesses auf. Um 8 Uhr soll vom Hauptbahnhof eine frühmorgendliche Demonstration starten, die den Angeklagten zum Gericht begleiten will. Dort soll wieder über die gesamte Prozessdauer eine Kundgebung vorm Gericht stattfinden. Auch mit zahlreichen kritischen ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal ist wieder zu rechnen.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich im Vorfeld des dritten Prozesstages, an dem weitere Zeuginnen gehört werden sollen und eine Entscheidung des Gerichts nicht unwahrscheinlich ist: "Wenn die Justiz gehofft hat, der große Protest gegen ihren Anti-Antifa-Prozess würde abreißen, wenn er sich dermaßen in die Länge zieht, müssen wir sie enttäuschen. Die Solidarität mit dem Angeklagten in Kiel und darüber hinaus ist mit jedem Prozesstag gewachsen und wird sich auch am Montag wieder in unseren Aktionen ausdrücken. Wenn Justiz und Staatsanwaltschaft also ein Interesse daran haben, dass es nicht noch mehr Unmut hervorruft, dass in Deutschland der Staat mit Neonazis gemeinsam gegen Antifaschisten vorgeht, sollten sie sich endlich eingestehen, dass sie nichts gegen unseren Freund und Genossen in der Hand haben."

Die vergangenen Prozesstage hatten außer widersprüchlichen und selbstbelastenden Aussagen der Neonazizeugen und dem Eingeständnis von PolizeizeugInnen, selbstverständlich nur einseitig gegen Linke ermittelt zu haben, keine Erkenntnisse über die Beteiligung des Angeklagten an der Auseinandersetzung ergeben.