PRESSEMITTEILUNG zum dritten Prozesstag, 19.11.2007

- Dritter Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten endet wieder mit Vertagung

- Nächster Prozesstag am kommenden Mittwoch, 21.11., 9 Uhr, Saal 4 des Amtsgericht Kiel

- Sabine Münzer: "Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, den Angeklagten während der zu erwartenden Gerichtsentscheidung zu unterstützen!"


Heute, am Montag, 19. November fand vorm Amtsgericht Kiel der nun schon dritte Prozesstag gegen den Kieler Antifaschisten statt, dem die Staatsanwaltschaft eine gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Dieser endete nach einer insgesamt achtstündigen Verhandlung erneut mit einer Vertagung. Der vierte und voraussichtlich letzte Verhandlungstag wird schon am kommenden Mittwoch, 21. November wiederum im Saal 4 der Amtsgerichts Kiel stattfinden.

Morgens um 8 Uhr führten etwa 40 AntifaschistInnen am Hauptbahnhof eine Kundgebung durch und demonstrierten anschließend gemeinsam mit dem Angeklagten zum Gericht. Dort wurde parallel zum Prozess den ganzen Tag eine Kundgebung abgehalten. Der Gerichtssaal war wiederholt durchgehend voll besetzt mit FreundInnen und politischen WeggefährtInnen des Angeklagten.

Der Prozess war neben zwei ZeugInnenanhörungen geprägt von verschiedenen Anträgen zur Befangenheit der Richterin, zur Unglaubwürdigkeit der Neonazizeugen und zur örtlichen Begebenheit des Tatortes. Diese wurden größtenteils abgelehnt. Der Verteidiger kritisierte daraufhin, dass Gericht würde damit verhindern, dass die unvollständigen und einseitigen Ermittlungen gegen Linke in diesem politischen Prozess durch wichtige fehlende Details ergänzt würden.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich zum heutigen Verhandlungstag: „Nachdem die unglaubwürdigen Zeugenaussagen der Nazischläger, die damit unter anderem von einem bei ihnen gefundenen blutigen Messer ablenken wollten, schon zum Anlass für eine Repressionswelle gegen linke Aktivisten in Kiel genommen wurde, müssen diese nun auch noch dafür herhalten, einen solchen Mammutprozess vom Zaun zu brechen. Wir rechnen mit einer Entscheidung am Mittwoch. Wir rufen deshalb nochmals alle AntifaschistInnen in Kiel auf, den Angeklagten auch am vierten Prozesstag wieder zahlreich vorm und im Gerichtssaal ihre Solidarität zu demonstrieren und ihren Unmut über dieses skandalöse Justiztheater kundzutun!“

PRESSEMITTEILUNG, 16.11.07: Dritter Prozesstag am kommenden Montag., 19.11.

- Dritter Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten am kommenden Mo., 19.11.07 im Saal 4 des Amtsgericht

- AntifaschistInnen rufen erneut zu frühmorgendlicher Demonstration und Kundgebung vorm Gericht auf

- Sabine Münzer: "Justiz und Staatsanwaltschaft haben nichts in der Hand!"


Am kommenden Montag, 19. November kommt es vorm Amtsgericht Kiel zum nun dritten Verhandlungstag im Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten, dem die Staatsanwaltschaft nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Diese soll sich im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006 ereignet haben, woraufhin einer der beteiligten Neonazis, bei dem die Polizei ein blutiges Messer fand, eine willkürliche Anzeige gegen den nun Angeklagten stellte. Dies war der Startschuss für eine nun seit etwa eineinhalb Jahren andauernde Repressionswelle gegen Aktivisten aus der linken Szene Kiels.

Wie bereits zu den vergangen Prozesstagen rufen antifaschistische Gruppen zu einer öffentlichen Begleitung des skandalösen Prozesses auf. Um 8 Uhr soll vom Hauptbahnhof eine frühmorgendliche Demonstration starten, die den Angeklagten zum Gericht begleiten will. Dort soll wieder über die gesamte Prozessdauer eine Kundgebung vorm Gericht stattfinden. Auch mit zahlreichen kritischen ProzessbeobachterInnen im Gerichtssaal ist wieder zu rechnen.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April äußerte sich im Vorfeld des dritten Prozesstages, an dem weitere Zeuginnen gehört werden sollen und eine Entscheidung des Gerichts nicht unwahrscheinlich ist: "Wenn die Justiz gehofft hat, der große Protest gegen ihren Anti-Antifa-Prozess würde abreißen, wenn er sich dermaßen in die Länge zieht, müssen wir sie enttäuschen. Die Solidarität mit dem Angeklagten in Kiel und darüber hinaus ist mit jedem Prozesstag gewachsen und wird sich auch am Montag wieder in unseren Aktionen ausdrücken. Wenn Justiz und Staatsanwaltschaft also ein Interesse daran haben, dass es nicht noch mehr Unmut hervorruft, dass in Deutschland der Staat mit Neonazis gemeinsam gegen Antifaschisten vorgeht, sollten sie sich endlich eingestehen, dass sie nichts gegen unseren Freund und Genossen in der Hand haben."

Die vergangenen Prozesstage hatten außer widersprüchlichen und selbstbelastenden Aussagen der Neonazizeugen und dem Eingeständnis von PolizeizeugInnen, selbstverständlich nur einseitig gegen Linke ermittelt zu haben, keine Erkenntnisse über die Beteiligung des Angeklagten an der Auseinandersetzung ergeben.

SOLIDARITÄT mit dem angeklagten Antifaschisten...

...die dritte Halbzeit!?

Am Mo., 19. November wird vorm Kieler Amtsgericht der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen einen Antifaschisten stattfinden, dem nach wie vor die gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Nazischläger vorgeworfen wird. Diese soll sich während einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis und einer Gruppe Antifaschisten am 1. April 2006 vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden ereignet haben. Die beteiligten Neonazis kennen seinen Namen und wollen den Angeklagten als einen der Mitwirkenden erkannt haben: Einer der Neonazis stellte Strafanzeige gegen den Antifa, als die am Tatort (an dem von Antifaschisten weit und breit nichts zu sehen war) eintreffende Polizei ein blutiges Messer bei dem Neonazi fand. Seitdem durchleuchteten Polizei und Staatsanwaltschaft Teile der autonomen Antifa-Szene Kiels, führten eine Hausdurchsuchung durch und leiteten mehrere Ermittlungsverfahren ein.


DER PROZESSVERLAUF...

Der Prozess wurde schließlich vor etwa einem Monat, am 19. Oktober eröffnet. Nachdem der Angeklagte in seiner Prozesserklärung bekannt gab, dass er nicht bereit ist, etwas zu dem skandalösen Prozess durch eigene Aussagen beizutragen, wurden die beteiligten Neonazis als Zeugen angehört. Diese widersprachen sich mehrmals und belasteten sich sogar gegenseitig. Weitere ZeugInnen konnten keine Angaben über den Verlauf oder die Beteiligten (außer der Neonazis) an der Auseinandersetzung machen. Justiz und Staatsanwaltschaft hatten nichts gegen den Angeklagten in der Hand, weshalb der Prozess auf den 05. November vertagt wurde, um weitere richterlich vorgeladene ZeugInnen anzuhören. An diesem Tag wurde die Einschätzung von AntifaschistInnen, die Ermittlungsverfahren und die Anklage seien in erster Linie ein willkommener Anlass, linke AktivistInnen zu überwachen und einzuschüchtern, bestätigt: Es kam ans Tageslicht, dass von einem unbeteiligten Zeugen am Tatort belastende Aussagen protokolliert wurden, die er nie geäußert geschweige denn beobachtet hatte. Zwei PolizeizeugInnen mussten eingestehen, von Beginn an vorverurteilt und ausschließlich gegen Linke ermittelt zu haben und reagierten dabei äußerst aggressiv auf entsprechende Nachfragen des Verteidigers. Auch der zweite Verhandlungstag endete ohne Ergebnisse und mit einer Vertagung. Am 19. Oktober sollen nun letzte Zeuginnen gehört werden, danach ist mit einer Gerichtsentscheidung zu rechnen.


KEIN ZUFALL.

Dass dieses Verfahren kein Einzelfall ist, sondern es in Deutschland System hat, dass Neonazis und Staat auch mal zusammenarbeiten, um einer unliebsamen Linken die Arbeit zu erschweren, zeigt ein weiterer aktueller Fall in Berlin. Auch hier wollen bekannte Neonazis den Antifaschisten Matti als Beteiligten einer militanten Antifa-Aktion erkannt haben. Nachdem Matti deshalb bereits Anfang des Jahres über 100 Tage in Untersuchungshaft saß, wird ihm nun auch diesen Monat der Prozess gemacht. Ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Auch außerhalb der Deutschen Grenzen gibt es vergleichbaren Fälle von Repression: In Weißrussland sitzt derzeit der Antifaschist Maxim in Haft, weil er an einer Auseinandersetzung mit Neonazis beteiligt gewesen sein soll.


UNSERE ANTWORT: SOLIDARITÄT!

Dass wir der staatlichen Repression etwas entgegen setzen können, zeigte sowohl die Kampagne, die im Frühjahr zumindest Mattis Entlassung aus der U-Haft erkämpfte, als auch die Unterstützung die unser angeklagter Kieler Genosse derzeit erfährt. Am ersten Prozesstag nahmen 200 Menschen an einer Kundgebung vorm Amtsgericht teil, am zweiten begleiteten ihn 50 Menschen am frühen Morgen zum Gericht. An beiden Tagen war der Gerichtssaal mit FreundInnen und GenossInnen voll besetzt und schon am Wochenende vor Prozessbeginn demonstrierten 400 Menschen ihre Solidarität mit dem Angeklagten in der Kieler Innenstadt. All diese Aktionen haben ihm und seinem Umfeld viel Kraft gegeben, die staatliche Repression zu ertragen und auch mit dazu beigetragen, dass es zumindest bis jetzt keine Verurteilung gab. Deshalb ist es wichtig, auch am dritten und voraussichtlich letzten Prozesstag den öffentlichen Widerspruch gegen das Justiztheater aufrecht zu erhalten und unseren Genossen nochmals zahlreich vorm und im Gerichtssaal zu unterstützen.


ALSO GILT AUCH AM 19.11. WIEDER:
SOLIDARISCH SEIN - FRÜH AUFSTEHEN!



MONTAG, 19. NOVEMBER 2007

*** Demonstration zum Amtsgericht:
8 Uhr, Hauptbahnhof (Buskartenhäuschen)

*** Prozessbeginn:
9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4



Antirepressionsgruppe 1. April

PRESSEMITTEILUNG zum zweiten Prozesstag, 05.11.2007

- Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Kieler Antifaschisten

- Soli-Demo am frühen Morgen mit rund 50 TeilnehmerInnen und Dauerkundgebung vorm Gericht

- Prozess erneut vertagt auf Mo., 19.11.07, 9 Uhr Amtsgericht Kiel (Saal 4)

Heute fand vorm Amtsgericht Kiel der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den angeklagten Kieler Antifaschisten statt. Bereits um 8 Uhr morgens versammelten sich auf dem Exerzierplatz gut 50 FrühaufsteherInnen und begleiteten von dort den Angeklagten mit einer kleinen Demonstration zum Amtsgericht, um ihm ihre Solidarität zu bekunden und ihn auch am zweiten Prozesstag nicht allein zulassen.

Auch heute konnten im Gericht alle Plätze des Saal 4 durchgehend mit GenossInnen und FreundInnen des angeklagten Antifas besetzt werden.

Gleichzeitig wurde draußen erneut eine Kundgebung den ganzen Prozessverlauf lang aufrecht erhalten. Über den Tag verteilt nahmen sich über 100 Solidarische ein paar Stunden Zeit und wohnten der Veranstaltung bei.

Nach der Anhörung verschiedener richterlich geladener ZeugInnen, wurde die Verhandlung gegen 14:30 Uhr erneut unterbrochen und ein Fortfahren auf den 19. November um 9 Uhr vertagt. Hier wird dann wieder im Saal 4 des Kieler Amtsgericht der dritte Prozesstag stattfinden.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April kommentierte den Tag kopfschütttelnd: "Heute wurde einmal mehr deutlich, das dieses ganze Ermittlungsverfahren von Anfang an nur der Befriedigung des Schnüffelbedürfnisses von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Kieler Antifa-Szene diente und sie nichts gegen den Angeklagten in der Hand haben. Um sich dies endlich einzugestehen, brauchen Ermittlungsbehörden und Justiz nun noch einen Prozesstag. Das stimmt uns natürlich nicht gerade wohlwollender diesem ohnehin skandalösen Theater gegenüber, aber gerade deshalb ist selbstverständlich auch am 19.11. mit einer weiteren öffentlichkeitswirksamen Präsenz von AntifaschistInnen zu rechnen!"

Am 19.10. begann vorm Amtsgericht Kiel der Prozess gegen den angeklagten Antifaschisten, dem gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorgeworfen wird. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Neonazis vor einem Supermarkt in Kiel-Gaarden am 1. April 2006. Die Anklage wurde seit Bekanntwerden von starkem Protest Kieler AntifaschistInnen begleitet.

PRESSEMITTEILUNG zur Flugblattaktion vorm zweiten Prozesstag, 02.11.2007

- Heutige Flugblattaktion in der Kieler Innenstadt

- Nächster Prozesstag gegen angeklagten Kieler Antifaschisten am Mo., 05.11.

- UnterstützerInnen des Angeklagten rufen erneut zu Solidaritätsaktionen auf

Heute, am 02. November ´07 thematisierte eine gute Handvoll solidarischer AktivistInnen in der Holstenstraße in der Kieler Innenstadt erneut die derzeit laufende Anklage gegen einen Kieler Antfaschisten in der Öffentlichkeit. Hierbei wurden am frühen Nachmittag einige Hundert Flugblätter verteilt.

In den Flugblättern wurde zur Teilnahme an den Solidaritätsaktionen mit dem Angeklagten am Mo., 05. November aufgerufen. An diesem Tag findet ab 9 Uhr im Saal 4 des Amtsgerichts Kiel der zweite Prozesstag gegen den Aktivisten, dem die Beteiligung an einer Auseinandersetzung zwischen stadtbekannten Neonazischlägern und einer Widerstand leistenden Gruppe Antifaschisten am 1. April 2006 vorgeworfen wird, statt.

Die Antirepressionsgruppe 1. April ruft am Montag um 8 Uhr morgens zu einer Demonstration vom Exerzierplatz zum Amtsgericht auf. Sabine Münzer von der Gruppe äußerte sich dazu: „Wir werden auch am zweiten Prozesstag unseren Freund und Genossen nicht allein der Staatsanwaltschaft und der Justiz aussetzen, sondern ihn mit einem frühmorgendlichen Spaziergang zum Gericht begleiten und werden auch dort, solange der Prozess läuft, vorm und im Gericht präsent bleiben. Wir lassen es auch weiterhin nicht unwidersprochen, dass in der Bundesrepublik Deutschland Menschen dafür bestraft werden, antifaschistisch aktiv zu sein, da können auch noch so viele Prozesstage angesetzt werden.“

Die Verhandlung wurde nach dem ersten Prozesstag am 19. Oktober nach mehreren ZeugInnenaussagen vertagt. Unter ihnen befanden sich auch die der an der Auseinandersetzung beteiligten Neonazis, die durch Widersprüche und gegenseitige Belastungen auffielen.
Der Prozess wurde sowohl im Vorfeld mit einer Demonstration von 400 Solidarischen, als auch am Prozesstag selbst mit einer Kundgebung, an der sich 200 Menschen beteiligten, begleitet.

SOLIDARITÄT mit dem angeklagten Antifaschisten...

... auch am zweiten Prozesstag!

Am 19.10.07 fand vorm Kieler Amtsgericht der erste Prozesstag gegen unseren Genossen und Freund statt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Nach verschiedenen ZeugInnenanhörungen, unter ihnen auch die der an der Auseinandersetzung beteiligten Neonazis, die durch widersprüchliche Aussagen und peinliche Tritte in Fettnäpfchen glänzten, wurde der Prozess nach der etwa siebenstündigen Verhandlung auf Montag, 05. November um 9 Uhr in den Saal 4 des Amtsgerichts vertagt. An diesem Tag sollen weitere, richterlich vorgeladene ZeugInnen gehört werden.

Breite Solidarität mit dem Angeklagten.

Die Anklage des Antifaschisten war bereits im Vorfeld von starkem Protest begleitet. Schon am Wochenende vor dem Prozess demonstrierten etwa 400 Menschen am Samstag, 13.10. durch die Kieler Innenstadt, um ihre Solidarität mit dem Angeklagten im Speziellen und die generell zunehmende Kriminalisierung linker Politik im Allgemeinen zu zeigen. Diese drückt sich z.B. in den derzeit laufenden 129a-Verfahren („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen linke AktivistInnen aus.

Auch der Prozesstag selbst wurde von einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, an der sich trotz des ungünstigen Zeitpunktes bis zu 200 TeilnehmerInnen beteiligten, begleitet. Außerdem war der viel zu kleine Gerichtssaal durchgängig mit FreundInnen und GenossInnen des Angeklagten besetzt, die sich auch nicht durch eine massive Polizeipräsenz einschüchtern und durch überzogene Kontrollen am separaten Gerichtseingang abschrecken ließen.

Zurück zum 1. April 2006

Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006, bei dem ein Antifaschist durch einen Messerstich eines Neonazis schwer verletzt wurde. Dieses Ereignis nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Zeugenaussagen der beteiligten Neonazis zum Anlass, die linke Szene Kiels auszuschnüffeln und unter Druck zu setzen. So schöpften sie auch noch so unübliche Ermittlungsmaßnahmen aus: Es kam u.a. zu einer Hausdurchsuchung am 11.5.06 und zu mehreren Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen aus der linken Szene Kiels.

Gemeinsam lässt sich vieles ertragen!

Die große Beteiligung an den Solidaritätsaktionen hat den Betroffenen und ihrem Umfeld nach den eineinhalb Jahren erzwungener Auseinandersetzung mit dem Repressionsdruck, die geprägt waren von Spannungen, Verunsicherung, Überforderung und allem was staatliche Repression noch so mit sich bringt, viel Mut und Kraft gegeben. Diese wichtige Unterstützung und die öffentliche Klarstellung, dass jeglicher Widerstand gegen Neonazis immer und überall wichtig und legitim ist, müssen auch am zweiten Prozesstag fortgesetzt werden. Nur so können die Einzelnen, die sich die staatliche Repressionsmaschine stellvertretend für uns alle rauspickt, dazu ermutigt werden, sich trotz aller Unannehmlichkeiten nicht einschüchtern zu lassen und ihre politische Aktivität und ein selbstbestim-mtes Handeln fortzusetzen.

Deshalb: Früh aufstehen am 05.11.!

Montag, 05. November 2007:

• Demonstration zum Amtsgericht: 8 Uhr, Exerzierplatz

• Prozessbeginn: 9 Uhr, Amtsgericht Kiel (Deliusstraße 22), Saal 4

Antirepressionsgruppe 1. April und UnterstützerInnen

PRESSEMITTEILUNG der „Antirepressiongruppe 1. April“, 19.10.2007

- 200 Solidarische begleiten angeklagten Antifaschisten zum Prozess im Amtsgericht

- Prozess auf den 05.11. vertagt

- Sabine Münzer: „Starke Rückendeckung für den Angeklagten und weiteres
klares Zeichen für einen konsequenten Antifaschismus!“

Heute, am 19.10.07 fand vorm Kieler Amtsgericht der Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Schon ab 9 Uhr, einer Stunde vor Prozessbeginn, versammelten sich zeitweise 200 FreundInnen und politische WeggefährtInnen vor dem Amtsgericht zu einer Solidaritätskundgebung. In zwei Redebeiträgen wurden sowohl die skandalöse „Beweislage“, die lediglich auf den Zeugenaussagen und willkürlichen Identifizierungen von Neonazis beruht, als auch die Tatsache, dass Menschen überhaupt dafür bestraft werden sollen, sich gegen Neonazis zur Wehr zu setzen. Die Kundgebung wurde den ganzen Tag als Anlaufstelle für die vielen UnterstützerInnen, die keinen Platz mehr im Gerichtssaal fanden, aufrecht erhalten.

Der Prozess in dem mit solidarischen ProzessbeobachterInnen voll besetzten Saal 4 des Amtsgerichts wurde nach der Vernehmung verschiedener ZeugInnen, wie auch der beteiligten Neonazis, um 17 Uhr unterbrochen und eine Entscheidung auf den 05. November um 9 Uhr (Saal 2) vertagt.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April, die mit anderen Gruppen zur Kundgebung aufgerufen hatte, war erfreut über die große Unterstützung des Angeklagten: „Nachdem schon am Samstag 400 Menschen im Vorfeld des Prozesses an der Solidaritätsdemo in der Kieler Innenstadt teilgenommen hatten, war die heutige Kundgebung mit ihren 200 TeilnehmerInnen trotz Wochentag und der frühen Uhrzeit ein weiteres klares Signal: Dem Angeklagten konnte der Rücken gestärkt werden und klar gemacht werden, dass er nicht alleine dasteht, sondern viele mehr sich angesprochen fühlen. Außerdem wurde klargemacht: Es ist völlig legitim, wenn Menschen gegen die alltägliche Neonazibedrohung Widerstand leisten. Der Justizapparat braucht wohl seine Zeit, um das zu verstehen und hat das Urteil vertagt. Klar ist: Wir werden den Angeklagten auch am 05.11. wieder öffentlich wirksam begleiten.“

Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006, bei dem ein Antifaschist durch einen Messerstich eines Neonazis schwer verletzt wurde. In dessen Folge kam es mit Hilfe von Zeugenaussagen der beteiligten Neonazis u.a. zu einer Hausdurchsuchung und mehreren Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen aus der linken Szene Kiels.