Freitag, 19. Oktober 2007

PRESSEMITTEILUNG der „Antirepressiongruppe 1. April“, 19.10.2007

- 200 Solidarische begleiten angeklagten Antifaschisten zum Prozess im Amtsgericht

- Prozess auf den 05.11. vertagt

- Sabine Münzer: „Starke Rückendeckung für den Angeklagten und weiteres
klares Zeichen für einen konsequenten Antifaschismus!“

Heute, am 19.10.07 fand vorm Kieler Amtsgericht der Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten statt, dem die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger vorwirft. Schon ab 9 Uhr, einer Stunde vor Prozessbeginn, versammelten sich zeitweise 200 FreundInnen und politische WeggefährtInnen vor dem Amtsgericht zu einer Solidaritätskundgebung. In zwei Redebeiträgen wurden sowohl die skandalöse „Beweislage“, die lediglich auf den Zeugenaussagen und willkürlichen Identifizierungen von Neonazis beruht, als auch die Tatsache, dass Menschen überhaupt dafür bestraft werden sollen, sich gegen Neonazis zur Wehr zu setzen. Die Kundgebung wurde den ganzen Tag als Anlaufstelle für die vielen UnterstützerInnen, die keinen Platz mehr im Gerichtssaal fanden, aufrecht erhalten.

Der Prozess in dem mit solidarischen ProzessbeobachterInnen voll besetzten Saal 4 des Amtsgerichts wurde nach der Vernehmung verschiedener ZeugInnen, wie auch der beteiligten Neonazis, um 17 Uhr unterbrochen und eine Entscheidung auf den 05. November um 9 Uhr (Saal 2) vertagt.

Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April, die mit anderen Gruppen zur Kundgebung aufgerufen hatte, war erfreut über die große Unterstützung des Angeklagten: „Nachdem schon am Samstag 400 Menschen im Vorfeld des Prozesses an der Solidaritätsdemo in der Kieler Innenstadt teilgenommen hatten, war die heutige Kundgebung mit ihren 200 TeilnehmerInnen trotz Wochentag und der frühen Uhrzeit ein weiteres klares Signal: Dem Angeklagten konnte der Rücken gestärkt werden und klar gemacht werden, dass er nicht alleine dasteht, sondern viele mehr sich angesprochen fühlen. Außerdem wurde klargemacht: Es ist völlig legitim, wenn Menschen gegen die alltägliche Neonazibedrohung Widerstand leisten. Der Justizapparat braucht wohl seine Zeit, um das zu verstehen und hat das Urteil vertagt. Klar ist: Wir werden den Angeklagten auch am 05.11. wieder öffentlich wirksam begleiten.“

Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschisten am 1. April 2006, bei dem ein Antifaschist durch einen Messerstich eines Neonazis schwer verletzt wurde. In dessen Folge kam es mit Hilfe von Zeugenaussagen der beteiligten Neonazis u.a. zu einer Hausdurchsuchung und mehreren Ermittlungsverfahren gegen tatsächliche oder vermeintliche AktivistInnen aus der linken Szene Kiels.