Grund der heutigen Demo ist im speziellen die Unterstützung für einen angeklagten Antifaschisten. Im Allgemeinen bringen wir jedoch nicht nur unsere Solidarität mit einer einzigen Person auf die Strasse, sondern zeigen uns solidarisch mit Menschen die sich notwendigerweise auf den unterschiedlichsten Ebenen Naziideologie, ihren Angriffen und ihren Strukturen entgegenstellen. Und wir zeigen uns kämpferisch, weil das herrschende System versucht genau diese Praxis zu verhindern und zu unterbinden, sie kriminalisiert und linke AktivistInnen damit konkret angreift.
Im Gegensatz zur Propagandamaschinerie der Parteien und bürgerlichen Medien, sehen wir Nazis nicht im luftleeren Raum oder betrachten sie als angeblich isolierte Randgruppe.
Ihre Ideologie und ihr rassistisches, sexistisches und antisemitisches Denken findet sich in einem nicht geringen Teil der deutschen Bevölkerung wieder. Zwar wird sich offiziell immer gerne von Nazis distanziert und Zivilcourage gefordert, doch genau dieses aktuelle Kieler Beispiel, dass uns heute hier auf die Straße gehen lässt, zeigt einen bezeichnenden Ausschnitt der Verhältnisse in der BRD:
Antifaschistische Aktion und Gegenwehr wird mit Repression überzogen, während bekannte Nazischläger weiterhin ungestört öffentlich auftreten und im Endeffekt sogar die entscheidenden Zeugen im Gerichtsaal sein werden.
Das Justiz und Polizei nicht nur in diesem Fall den Nazis den Ball zu spielen und ihre Strukturen damit schützen, wird öffentlich meistens ausgeblendet.
Natürlich, der kapitalistische Nationalstaat BRD wehrt sich gegen alles was nicht in das Konzept von Profitmaximierung und Standortlogik passt. In einigen Bereichen mögen das auch Neo-Nazis sein, in erster Linie ist dies jedoch die gängige Reaktion, gegen linke AktivistInnen und Menschen die gewollt oder ungewollt nicht in Logik und Raster gesellschaftlicher Normen und Anforderungen passen.
So bleibt die staatliche Forderung nach „Zivilcourage“ nichts als eine Farce, ist es doch derselbe Staat der Menschen in Deutsche und Ausländer kategorisiert, Menschen ohne Pass in Abschiebeknäste sperrt, sie deportiert und die Außengrenzen militärisch abriegelt.
Und es ist das logische Prinzip eines jeden Staates, weil es vor dem Hintergrund der eigenen Interessen immer um Imagepflege, nicht jedoch um tatsächliche moralische oder politische Forderungen geht.
Diese alltägliche rassistische Normalität spiegelt sich auch auf gesellschaftlicher Ebene wieder. Denn das neonazistische Weltbild von Verschwörungstheorien als Erklärung für die trostlose kapitalistische Realität und ihr widerwärtiger Stolz auf die „Heimat“, findet in der Bevölkerung mehr Zuspruch als sich viele eingestehen wollen. Gerade durch den Widererstarkten Patriotismus seit der WM letzten Jahres, gehört das Bekenntnis zur Nation wieder zum guten Ton. Wehende Deutschland-Fahnen und patriotischer Krimskrams haben ihren Weg zurück in die Köpfe gefunden und Kritik daran wird als verkrampft, überholt oder destruktiv abgestempelt. Dass jedoch so genannter Patriotismus, sowie Nationalismus und Rassismus dieselben ausschließenden Mechanismen in sich tragen, auf die Nazis schon immer gebaut haben, bleibt auch hier außen vor.
Trauriges und aktuelles Beispiel war die Hetzjagd gegen MigrantInnen in Mügeln, vor knapp 2 Monaten. Sie zeigt deutlich auf welcher Seite der deutsche Mob im Falle das Falles steht und das Neo-Nazis keineswegs gesellschaftlich isoliert sind, sondern in den Gemeinden, bürgerlichen Vereinen und am Stammtisch fest dazu gehören.
Die darauf folgende Antifa-Demo durch Mügeln brachte es auf den Punkt: DAS PROBLEM HEIßT RASSISMUS. Und wir sagen im gleichen Atemzug, das Problem heißt Nationalismus und es heißt genauso auch einfach Deutschland….
Es sind also keine rosigen Zeiten für uns als aktive linke AntifaschistInnen. Doch genau dass macht es grade notwendig, weiterhin entschlossen und vereint gegen FaschistInnen vorzugehen. Und es macht es erst recht notwendig, unsere GenossInnen nicht alleine stehen zu lassen und uns der Staatlichen Kriminalisierung, ihrer Gewalt und Repression nicht zu beugen.
Für grenzenlose Solidarität und einen konsequenten Antifaschismus!
