- 70 AntifaschistInnen demonstrieren im Anschluss ihren Unmut in der Kieler Innenstadt
- Sabine Münzer: "Verurteilung politisch gewollt!!"
Heute, am Mittwoch, 21. November fand vorm Amtsgericht Kiel der vierte und letzte Prozesstag gegen einen Kieler Antifaschisten statt. Dieser wurde wegen der gefährlichen Körperverletzung an einem stadtbekannten Neonazischläger zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwältin hatte vorher eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf drei Jahre Bewährung sowie 60 gemeinnützige Arbeitsstunden gefordert, der Verteidiger des Angeklagten plädierte auf Freispruch.
In ihrem Plädoyer machte die Staatsanwältin deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Unglaubwürdigkeit der Darstellung der Neonazizeugen sieht. Außerdem stelle es ihrer Meinung nach keinesfalls eine Bedrohung dar, wenn sich in einer Entfernung von nur fünf Metern ein bekannter Neonazi mit einem erhobenen Messer auf Antifaschisten zu bewegt. Der Verteidiger kritisierte wiederholt, die Polizei hätte von Anfang an ausschließlich gegen Linke ermittelt und damit einen politischen Schauprozess vorbereitet, der von der Staatsanwaltschaft und der Justiz ausgeführt wurde. Die Richterin stützte ihr Urteil weitestgehend auf einen der drei an der Auseinandersetzung vom 1. April 2006 beteiligten Neonazis, den sie für glaubwürdig halte.
Schon vor Verhandlungsbeginn versammelten sich vorm Amtsgericht etwa 40 AntifaschistInnen zu einer Spontankundgebung, auch der Gerichtssaal war wiederholt zu klein für den großen Andrang von politischen Weggefährten und Freunden des Angeklagten. Nach der Urteilsverkündung demonstrierten etwa 70 AntifaschistInnen spontan gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands lautstark durch die Kieler Innenstadt in den Stadtteil Gaarden.
Sabine Münzer von der Antirepressionsgruppe 1. April kritisierte die Verurteilung: „Die Polizei hat mit ihren schlampigen und tendenziösen Ermittlungen auf der Grundlage von Aussagen bekannter Neonazis gezielt darauf hingearbeitet, einen unbequemen linken Aktivisten zu bestrafen. Die Botschaft ist eindeutig: Notwendiger unabhängiger antifaschistischer Widerstand ist politisch nicht gewollt! Diese Bestrafung soll die linke Szene Kiels lähmen und unter Druck setzen. Das diese sich das nicht widerspruchslos gefallen lässt, zeigt die riesige Solidarität, die der Angeklagte während der letzten Wochen erfahren hat. Dass die Solidarität nicht mit einem Urteilsspruch abreißt, demonstrierten heute Nachmittag 70 AntifaschistInnen.“
Auf Handzetteln und im Internet mobilisieren AntifaschistInnen für eine weitere Spontandemonstration heute Abend in Kiel-Gaarden.
